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Gewerberecht
Das Gewerberecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Normen, die die Zugangsvoraussetzungen, Ausübungsmodalitäten und Untersagungsmöglichkeiten für gewerbliche Tätigkeiten regeln und die Organisation sowie die Zuständigkeiten der auf diesem Felde agierenden öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger bestimmen. Die maßgebliche gesetzliche Grundlage ist die Gewerbeordnung. Weitere wichtige Gesetze des Gewerberechts sind die Handwerksordnung, das Gaststätten-, das Lebensmittel-, das Personenbeförderungs-, das Güterkraftverkehrsgesetz etc..
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen im Rahmen des Gewerberechts? Der Betroffene muss sich bei Angelegenheiten des Gewerberechts direkt gegen die Behörde wenden und seinen Anspruch auf Tätigwerden oder auf Unterlassung rechtswidriger Maßnahmen geltend machen. Bei rechtswidrigem Verhalten der Behörde kann man als Bürger zunächst im Wege eines Widerspruchsverfahrens und wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, im Verwaltungsstreitverfahren die Ansprüche durchsetzen. Hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten wird auf die Ausführungen zum Widerspruchsverfahren und die verschiedenen Klagearten verwiesen. Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr! |
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