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Entscheidungen & Urteile zum Erziehungsgeld
Beitragspflicht bei Erziehungsgeld für freiwillig Verischerte
Inhalt des Beschlusses Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erziehungsgeld keine Beitragsfreiheit vorzusehen.
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Waisenrente
Inhalt des Urteils 1. Eine in Berufsausbildung befindliche Waise, die Erziehungsurlaub antritt, hat neben dem Bezug von Erziehungsgeld weiterhin Anspruch auf Gewährung von Waisenrente. 2. Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch den Antritt des Erziehungsurlaubs weder endgültig noch vorläufig beendet ("unterbrochen"), sondern lediglich hinsichtlich der Verwirklichung der aus ihm grundsätzlich folgenden Rechte und Pflichten ausgesetzt.
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnort in EU-Staat
Inhalt des Urteils 1. Die Ehefrau eines in Deutschland beschäftigten Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften kann auch dann einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, wenn sie nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften wohnt. 2. Besitzt der Erziehungsgeldberechtigte zugleich einen Anspruch auf eine dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften nach dessen innerstaatlichen Vorschriften, beurteilt sich die Frage, ob der Anspruch auf deutsches Erziehungsgeld dadurch ganz oder teilweise ausgeschlossen ist, nach den Antikumulierungsvorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Für die Anwendung des § 8 Abs 3 BErzGG ist insoweit grundsätzlich kein Raum. Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr! |
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26.03.98
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